§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform anhaengeranmieten.de (nachfolgend „Plattform"), betrieben von der
Xip Tech UG (haftungsbeschränkt)
Albstr. 50, 73734 Esslingen
(nachfolgend „Betreiber").
(2) Die Plattform richtet sich an private und gewerbliche Anbieter, die Anhänger zur Miete einstellen, sowie an Nutzer, die Anhänger mieten möchten (zusammen „Nutzer"). Mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB an.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Betreiber stellt mit der Plattform einen Online-Marktplatz zur Verfügung, über den Anbieter Anhänger zur Miete anbieten und Mieter Mietanfragen stellen können.
(2) Der Betreiber wird nicht Vertragspartei der zwischen Anbieter und Mieter geschlossenen Mietverträge. Ein Mietvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen Anbieter und Mieter zustande. Die Abwicklung (Übergabe, Zahlung, Kaution, Rückgabe) erfolgt zwischen den Parteien.
(3) Der Betreiber überprüft die Identität der Nutzer sowie die Richtigkeit der Angebote nicht vollumfänglich und übernimmt hierfür keine Gewähr.
§ 3 Einstellen von Angeboten, Pflichten der Anbieter
(1) Anbieter können Anhänger kostenlos auf der Plattform einstellen. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Leistungen künftig kostenpflichtig anzubieten; dies wird vorab angekündigt.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich insbesondere,
- alle Angaben zum Anhänger (Zustand, Maße, zulässiges Gesamtgewicht, Preis, Verfügbarkeit) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen,
- nur verkehrssichere Anhänger mit gültiger Hauptuntersuchung (TÜV) und ordnungsgemäßer Zulassung/Versicherung anzubieten,
- ausschließlich Anhänger einzustellen, über deren Vermietung er berechtigt ist,
- keine rechtswidrigen, irreführenden oder beleidigenden Inhalte zu veröffentlichen,
- Mietanfragen zeitnah zu beantworten.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Angebote zu entfernen oder Nutzer zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen.
§ 4 Anfragen, Buchung, Preise und Zahlung
(1) Das Einstellen von Angeboten sowie das Senden von Mietanfragen sind derzeit kostenlos.
(2) Eine Mietanfrage des Mieters ist unverbindlich. Der Mietvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung des Anbieters zustande.
(3) Die angezeigten Preise werden vom Anbieter festgelegt und verstehen sich als Tagespreise, sofern nicht anders angegeben. Zahlung und ggf. Kaution werden direkt zwischen Mieter und Anbieter vereinbart und abgewickelt.
(4) Stornobedingungen werden zwischen Mieter und Anbieter individuell vereinbart. Der Betreiber trifft keine eigene Stornoregelung.
§ 5 Pflichten der Mieter
Der Mieter verpflichtet sich insbesondere,
- im Besitz der für das Gespann erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein (z. B. Klasse B bzw. BE je nach Gesamtmasse) und ein geeignetes Zugfahrzeug zu verwenden,
- den Anhänger pfleglich und bestimmungsgemäß zu behandeln sowie Ladung ordnungsgemäß zu sichern,
- den Anhänger im vereinbarten Zeitraum und im übergebenen Zustand zurückzugeben,
- Schäden und Mängel unverzüglich dem Anbieter zu melden,
- den Anhänger nicht unbefugt Dritten zu überlassen.
§ 6 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte und nicht für den Zustand, die Verkehrssicherheit oder Verfügbarkeit der angebotenen Anhänger.
(2) Für Schäden aus dem Mietverhältnis (z. B. Sachschäden am Anhänger, Unfälle, Ausfall, verspätete Rückgabe) haftet allein der jeweilige Vertragspartner.
(3) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für die permanente Verfügbarkeit der Plattform wird nicht übernommen.
§ 7 Laufzeit, Löschung von Anzeigen und Nutzerkonten
(1) Anzeigen laufen bis zu ihrer Löschung durch den Anbieter oder den Betreiber.
(2) Nutzer können ihre Anzeigen jederzeit ohne Angabe von Gründen entfernen.
(3) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis bei wichtigem Grund, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, fristlos beenden.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers (Esslingen).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).
Hinweis: Diese AGB sind ein Muster für ein Demo-Projekt und stellen keine Rechtsberatung dar. Vor einer produktiven Nutzung sollte eine rechtliche Prüfung erfolgen.